Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund3 Fassungen32 Entscheidungen

Wird zitiert von 32

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. FG Münster, 23.10.2001 – 8 V 3710/01 F
  2. BFH, 20.06.2017 – VII R 27/15Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässigZitiert von 7
  3. FG Düsseldorf, 10.03.2017 – 1 K 3509/14 KVZitiert von 1
  4. BVerwG, 14.08.2019 – 9 B 13/19Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-DomainZitiert von 13
  5. FG Münster, 16.09.2015 – 7 K 781/14 AOZitiert von 2
  6. BFH, 15.09.2020 – VII R 42/18 · Pfändung einer Internet-DomainZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 21.11.2023 – VII R 11/20Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes KontoZitiert von 3
  2. LG Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22
  3. FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AOZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 316 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

32 Entscheidungen zu § 316 AO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/316#abs-1 (1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären:

1.
ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen,
2.
ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben,
3.
ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
4.
ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 der Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
5.
ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k der Zivilprozessordnung oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l der Zivilprozessordnung handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer anderen Person oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

Die Erklärung des Drittschuldners zu Nummer 1 gilt nicht als Schuldanerkenntnis.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/316#abs-2 (2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung kann in die Pfändungsverfügung aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet der Vollstreckungsbehörde für den Schaden, der aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entsteht. Er kann zur Abgabe der Erklärung durch ein Zwangsgeld angehalten werden; § 334 ist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/316#abs-3 (3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

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